23. November 2015

Öffentliche Diskussion: Ein Update fürs Recht?


Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Vorstoß im Bereich der Rechtsanpassung an die neuen Herausforderungen des digitalen Wandels gewagt. Auf einer Online-Plattform können sich Bürger beteiligen und Empfehlungen zur Neuregelung diskutieren.

Seit dem 11. November 2015 ist die Plattform zum Digitalen Neustart des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen online. Mit der Frage „Braucht unser Recht ein Update?“ wendet sich das Ministerium an die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen sich an der Diskussion um die Anpassung des Rechtsrahmens für digitale Inhalte im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) aktiv und öffentlich beteiligen können und mithelfen die Bereiche zu identifizieren, die eine Anpassung benötigen. „Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags. Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben“, erklärt Justizminister Thomas Kutschaty von der SPD den Vorstoß seines Ministeriums. Der digitale Wandel werfe Rechtsfragen auf, die bislang noch nicht in den Fokus des Gesetzgebers gelangt sind, heißt es auf der Webseite des Justizministeriums weiter. Da es sich bei diesen Rechtsfragen vor allem um privatrechtliche Fragen handle, sei es nur folgerichtig sich mit der Anpassung und Überprüfung des BGBs zu befassen.

Screenshot_23.11.2015

Webseite „Digitaler Neustart“

In den Bereichen (Digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (Digitales) Vertragsrecht, (Digitaler) Nachlass, Allgemeines können sich die Bürger, nachdem sie sich mit ihrem Namen und ihrer E-Mail-Adresse registriert haben, zu den offen gestellten Fragen äußern und mithilfe der Kommentarfunktion diskutieren. Die Bilanz nach knapp 2 Wochen: 55 Teilnehmer, 27 Kommentare und 3 Bewertungen. Noch bis zum 27. Dezember 2015 ist die Diskussion geöffnet. Die Kommentare und Hinweise werden anschließend vom nordrhein-westfälischen Justizministerium ausgewertet und mit aktuellen Forschungsständen verglichen. Ab Februar/ März 2016 sollen die Ergebnisse und Hinweise, die gemeinsam mit Experten erarbeitet wurden dann vorgestellt werden.


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