16. April 2015

Beschluss zur Netzneutralität – Rückschritt oder Fortschritt?


Ende Februar 2015 hat die US-amerikanische Behörde Federal Communications Commission (FCC) beschlossen, dass jede Bevorzugung bestimmter Dienstleistungen im Internet unzulässig ist. Ein Sieg für die Aktivisten, die sich für die Netzneutralität einsetzen. Die Netzbetreiber jedoch befürchten einen Rückschritt und Investitionshemmnisse durch diese Regulierung. Auch in Europa kommt nun erneut die Diskussion um die Netzneutralität auf.

 

Netzneutralität – das ist die Gleichbehandlung von Daten bei ihrer Übertragung, sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu Netzdaten. Der Datentransport geschieht also unabhängig vom Inhalt der Datenpakete. Dieses Grundprinzip des Internets hat es möglich gemacht, dass Innovationen auf den Markt gekommen sind und Wettbewerb entstanden ist. Wettbewerb, der sich nicht nur auf einige wenige beschränkt. Sondern ein Wettbewerb, an dem alle teilnehmen können, egal ob kommerzieller Anbieter oder non-profit Plattform. Ob das so bleiben soll, darüber wird seit Jahren immer wieder diskutiert.

Bereits im April 2014 hat sich das Europaparlament im Rahmen der Abstimmung zum EU-Telekommunikationspaket für den Schutz der Netzneutralität unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Damals kritisierten die Verbraucherschützer die schwammige Formulierung.

„Obwohl das Parlament eine stärkere Regulierung der so genannten Spezialdienste beschlossen hat, gibt es weiterhin Schlupflöcher für Inhalte- oder Diensteanbieter, Verträge mit Zugangsnetzbetreibern zu schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt besonders behandeln zu lassen“,

heißt es in einer Pressemeldung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 03.04.2014. „Spezialdienste“, das sollen besonders zeitsensible Dienste sein, bei denen es auf eine Echtzeitübertragung ankommt. Die Forderung der vzbv: Die unmissverständliche Definition von diesen „Spezialdiensten“, um Einfallstore für Missbrauch zu schließen. Missbrauch, der technisch gerechtfertigt massive Eingriffe in das Prinzip der Freiheit und Offenheit des Internets bedeuten würde. Jetzt scheint es, als würden genau diese Schlupflöcher genutzt werden.

Spiegel Online berichtet im März 2015 unter Berufung auf die „Financial Times“, dass verschiedene EU-Mitgliedstaaten Vorschläge eingereicht haben, nach denen „Provider den Verkehr im Internet beeinflussen dürfen“. Weiter heißt es: „Auch Vereinbarungen mit Kunden über die Geschwindigkeit von Services seien möglich.“ Die einzige Einschränkung: „Den Providern soll aber nicht erlaubt werden, die allgemeine Funktion des Internets wesentlich zu beeinträchtigen.“

Auch der europäische Digitalkommissar Günther Oettinger sprach sich Anfang März 2015 auf der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona für eine Einschränkung der Netzneutralität für bestimmte Dienste aus. Konkrete Umsetzungsvorschläge blieb er jedoch schuldig. Seine Argumentation aber erinnert stark an die der Netzbetreiber, stellt die Wirtschaftswoche fest.

Die Telekom schreibt auf ihrem Blog:

„Alle Daten sollen gleichbehandelt werden (…). Dabei ist das technisch und wirtschaftlich Unsinn. Das Internet entwickelt sich weiter. Es entstehen Dienste, die höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen. Videokonferenzen, zum Beispiel. Oder Dienste der Telemedizin, etwa wenn Daten aus dem Krankenwagen in die Klinik müssen. Auch die automatisierte Verkehrssteuerung, die über das Internet Staus vermeidet, sowie vernetzte Produktionsprozesse der Industrie brauchen gesicherte Qualität. Nur so funktionieren diese Dienste unabhängig vom aktuellen Datenaufkommen im Netz.“

Die gleichen Argumente brachte Oettinger zuletzt am 5. März 2015, als er auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutierte. Aber auch von Angela Merkel waren entsprechende Äußerungen zum Thema Netzneutralität bereits im November 2014 zu hören:

„Wer wird einen fahrerlosen Autoverkehr organisieren, wenn er nicht weiß, ob ihm mitten zwischen Frankfurt und Mannheim irgendwann das Datennetz zusammenbricht, weil gerade Millionen von E-Mails Vorrang haben und die Sicherheit der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist?“

Das IT-Magazin golem.de stellte eine Anfrage an die Autohersteller, mit für die IT-Experten kaum überraschendem Ergebnis:

„Wir entwickeln das automatisierte Fahren ohne Abhängigkeiten zum Internet. Wir bevorzugen ein zertifiziertes BMW-Backend mit höchster Zuverlässigkeit und integeren Dateninhalten in unserem Konzept.“

Das teilte BMW mit. Auch von Google „erfuhr Golem.de, dass das autonome Auto des Konzerns ebenfalls nicht auf eine Internetverbindung angewiesen ist.“

Trotzdem bleiben die Netzanbieter hartnäckig. Für die Einschränkung der Netzneutralität spricht aus ihrer Sicht, dass damit Wettbewerb und Investitionen gefördert werden. Bei der Zurückstellung bestimmter „unwichtiger“ Daten werden Ressourcen frei für zeitsensible Daten. Zur Zeit, so die Netzanbieter, könnten sie eine Leistungsgarantie für bestimmte Dienste nur gewährleisten, indem sie die Netzinfrastruktur auf Spitzenzeiten ausrichten und damit ihre Netze bewusst überdimensionieren. Wenn Anbieter von Netzdiensten die Möglichkeit hätten gegen Bezahlung eine schnellere Datenleitung zu verwenden, so würde dies eine Optimierung der Netzfunktionalität bedeuten.

Die Reaktion der Netzbetreiber in den USA auf die Entscheidung der FCC gegen die Einschränkung der Netzneutralität fiel ebenso eindeutig aus:

„Today (Feb. 26) the Federal Communications Commission approved an order (…) that imposes rules on broadband Internet services that were written in the era of the steam locomotive and the telegraph“,

so heißt es in einer in Schreibmaschinenschrift geschriebenen und auf den 26. Februar 1934 datierten Pressemitteilung des Netzbetreibers Verizon.

Der Konzern zählt zu den härtesten Gegnern der Netzneutralität. Der Beschluss, so Verizon, läute eine Zeit der Unsicherheit für Konsumenten, Innovationen und Investitionen ein. Auch die Prognose des Konzerns fällt düster aus: „(…) it is likely that history will judge today’s actions as misguided.“ Die Branche spricht von einem gravierenden Rückschritt der Telekommunikation.

 

US-Präsident Obama hingegen begrüßte die Entscheidung der Kommission und twittert:

„Großartige Neuigkeiten: Heute hat die FCC für ein freies und offenes Internet gestimmt.“

Damit stellt sich Obama eindeutig auf die Seite der Aktivisten, die sich in den USA seit Jahren für Netzneutralität engagieren. Die Gegner der Regulierung der Netzneutralität und Befürworter eines freien und offenen Internets wehren sich aber nicht nur in den USA massiv gegen die technisch begründeten Argumente der Netzanbieter. Auch in Europa gibt es Proteste gegen den von der Politik eingeschlagenen Weg. Die Kritiker gehen davon aus, dass der Kunde am Ende nicht für einen sichereren oder schnelleren Transport seiner Daten bezahlt sondern dafür, dass andere Datenpakete zurückgestellt werden. Bisher jedenfalls habe noch kein Netzbetreiber zugesichert, dass die Mehreinnahmen auch für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Netz eingesetzt werden. Das wäre angesichts der wachsenden Branche und neuer Technologien, wie 5G, jedoch dringend notwendig. Es werden auch Befürchtungen laut, dass manche Provider zugunsten der lukrativeren Expressbandbreiten die „Standardbandbreiten“ weiter einschränken um mehr Ressourcen für den „1. Klasse“-Internetzugang bereitzustellen. Die Gefahr, die Befürworter der Netzneutralität sehen, ist also das Zwei-Klassen-Internet: Diejenigen, die es sich leisten können, haben die Möglichkeit für einen schnellen Datentransport zu bezahlen. Alle anderen müssten mögliche Konsequenzen dulden.

Ein weiterer Kritikpunkt an den Plänen zur Regulierung der Netzneutralität ist die Hemmung von Innovationen. Neue Netzdienste und Plattformen sind auf die Nutzer angewiesen und leben von der Beteiligung der „Crowd“. Wenn nun jedoch kleinen Anbietern eine Bezahlschranke auferlegt wird, wird ihnen damit der Zugang ins Netz erschwert, gar verschlossen oder sie verlagern die Kosten auf die Nutzer. Diese Markteintrittsbarrieren könnten sich langfristig also auf die Angebotsvielfalt auswirken. Insbesondere nicht-kommerzielle Anbieter wären davon betroffen. Diese spielen jedoch eine große Rolle im Meinungsbildungsprozess.

Aber nicht nur die Zugangsschranken würden das Internet in seiner bisherigen Form in Frage stellen. Damit Provider unterscheiden können, welche Datenpakete schneller transportiert werden und welche nicht, müssen sie in die Datenpakete hineinschauen. Der Weg zu Zensur, der Gefährdung von Pressefreiheit und noch weiterreichenden Entscheidungen welche Inhalte transportiert werden, ist dann kurz. Denn für Politik, Demokratie, Meinungspluralität, Bildung und Chancengleichheit hat das Internet besondere Bedeutung erlangt. Es ist ein Netzwerk, zu dem grundsätzlich allen Menschen Zugang ermöglicht werden soll. Die Einschränkung der Gleichbehandlung von Daten bei ihrer Übertragung, sowie des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Netzdaten bedeutet zugleich eine Einschränkung dieser demokratischen und gesellschaftlichen Werte, die in der Funktion des Internets Ausdruck finden. Der Schutz gegen den Missbrauch einer solchen Regulierung ist nur schwer zu gewährleisten.

Die Diskussion um die Netzneutralität ist also komplex. Klar scheint, dass man vor einer Art Dilemma steht. Eine wesentliche Eigenschaft des Internet ist, dass es wächst. Neue Technologien unterstützen diesen Prozess. Das macht jedoch einen Ausbau der Infrastruktur notwendig, um die Qualität zu gewährleisten. Dieser Netzausbau muss bezahlt werden. Anstatt jedoch das Internet durch eine politische Entscheidung als Öffentliches Gut anzuerkennen und entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu diskutieren, scheinen Lobbyisten bereits ihren Einfluss geltend gemacht zu haben.

„Wenn sich die Gesellschaft für das Internet als öffentliches und neutrales Gut entscheide, (…) dann müsste sie es auch als Teil der staatlichen Fürsorge  betrachten, Netzneutralität zu sichern und auszubauen. Doch bis dahin sei es wohl noch ein langer Weg mit vielen Debatten“,

stellte Ben Scott, ehemaliger Berater für Innovation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, bereits 2013 beim Internationalen Medienkongress in Berlin fest. Heute ist er in der Geschäftsführung (interim) der „Stiftung neue Verantwortung“ und beteiligt am Projekt „Forum Digitale Agenda“. Schon damals bringt er auf den Punkt:

„(…) dass große Unternehmen, wie in Deutschland die Deutsche Telekom (…) auf Basis von Kommerzialisierung die Verknappung favorisieren, das sollte nicht verwundern. Es ist doch vielmehr zu erwarten, dass Manager eines Wirtschaftsunternehmens so handeln müssen, auch wenn sie so eine Art ‚kreative Zerstörung’ des quasi-öffentlichen Kommunikationsraums Internet betreiben. (…) Wenn viel Geld im Spiel ist, geht bei Unternehmen die Rationalität verloren“.

Ganz so absolut muss die Einschätzung zur Finanzierung nicht unbedingt ausfallen. Dem Internet in seiner Relevanz für die demokratische Gesellschaft besonderen Schutz einzuräumen, das bedarf einer politischen Entscheidung. Um aber beispielsweise – mal so über den Tellerrand hinaus gedacht – kreative und innovative Finanzierungsmodelle zu entwickeln, bietet das Internet in seiner bisherigen offenen und frei zugänglichen Netzwerkstruktur beste Voraussetzungen.


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