19. Februar 2014

Gründung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“


Das Thema der zunehmenden Digitalisierung und ihre Bedeutung für die Gesellschaft hat nun auch die Politik erreicht. Am 13.02.2014 wurde der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ eingesetzt.

Ihm voran ging die Arbeit der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die 3 Jahre lang mit der Aufgabe betraut war, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Digitalisierung und die Verbreitung des Internets Einfluss nimmt auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wurde auch Prof. Dr. Gerhard Vowe als Sachverständiger eingeladen und unterstützte damit die Kommission bei ihrer Arbeit (zum Video).

Der daraus nun hervorgegangene Ausschuss besteht aus insgesamt 16 Mitgliedern, die sich entsprechend der Sitzverteilung im Parlament zusammensetzen.

Digitalisierungsprozesse haben vielfältige Auswirkungen und Konsequenzen und betreffen zahlreiche verschiedene Bereiche. Aus diesem Grund besteht die Anforderung vor allem darin, dass der Ausschuss seinen Auftrag als Querschnittsaufgabe begreift. Eines der großen Themen sollte angesichts aktueller Geschehnisse sicher die Verwendung privater Daten und deren Sicherheit darstellen.

„Unsere Arbeit wird daher die Fachausschüsse unterstützen, um die notwendige Balance zwischen den vielen widerstreitenden Interessenlagen zu finden.“

sagt der Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen in einem Gastbeitrag auf Zeit Online.

Netzpolitik.org kündigt an weiterhin über die Arbeit des Ausschusses „Digitale Agenda“ zu berichten, falls er sich nicht als „zahnloser Tiger“ herausstellt und hat zudem eine Twitter-Liste der Mitglieder zusammengestellt.

 


Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.