6. Juni 2014

Ein Jahr nach Edward Snowden


Ein Jahr liegen die Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraktiken der NSA nun zurück. Seit dem ist viel diskutiert worden. Das erste Jubiläum ist ein Anlass Bilanz zu ziehen. Und das tun viele. Bürger, Rundfunkmedien, Journalisten, Netzaktivisten, Politiker. Wichtige Frage: Wie hat sich die Online-Kommunikation seit dem verändert?

 

Die Aufarbeitung des NSA-Skandals rund um die Enthüllungen von Edward Snowden ein Jahr danach fällt überwiegend ernüchternd aus. Zu wenig sei geschehen, zu viel Zurückhaltung seitens der Politik in dieser Debatte, immer noch viel Unsicherheit bei den Entscheidungsträgern über das, was durch Edward Snowden ins Rollen gebracht hat.

 

Massive Kritik am Umgang der Politik mit der NSA-Affäre übt Daniel Leisegang in seinem Artikel „Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 6‘14. Seine Befürchtung:

„Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.“

Gleichzeitig bemerkt er ebenso kritisch:

„Bislang ist weder im Netz noch auf der Straße eine nennenswerte Protestbewegung entstanden.“

Er attestiert den Netzaktivisten „Rat- und Orientierungslosigkeit“ in dieser Sache. Die sich bildenden Bürgerrechtsbewegungen sieht Leisegang als mögliche Hoffnungsträger, analysiert jedoch zugleich die komplexen Herausforderungen vor denen diese stehen.

 

Ähnlich ernüchtert über das bisherige Vorgehen der Politik zeigt sich Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Anlässlich des ersten Jahrestages der Enthüllungen wird auf der Plattform das im November 2013 erschienene Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ nach dem „Pay what you want“-Prinzip angeboten.

 

Sascha Lobo betitelt in seiner Kolumne auf spiegel.de Deutschland als einen digitally failed state.

„Nach einem Jahr Snowden ist ein Scherbenhaufen eines digitalen Staatsversagens erkennbar.“

Gewohnt krass kommt Lobo zu dem Schluß:

„Das Internet ist damit politisch gewollt zum vormals berüchtigten rechtsfreien Raum verkommen.“

 

Eine knappe Übersicht zu den Veränderungen im Netz liefert sueddeutsche.de anlässlich des einjährigen Jubiläums. Die Überschrift „Snowden mach das Internet sicherer“ lässt hoffen: Konzerne und Bürger haben auf die Enthüllungen reagiert und ihr Verhalten im Netz verändert. Die martialische Wortwahl der Zwischenüberschriften (Nachrüsten, Abschotten, Verschlüsseln, Wechseln) aber liefert gleich den Eindruck mit, dass es so einfach nicht ist. Der in diesem Artikel verlinkte Kommentar von Johannes Kuhn nimmt Bezug auf die Komplexität der beteiligten Akteure:

„Von Aktionismus bis Apathie: Die Snowden-Enthüllungen haben höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Politik wird die Privatsphäre im Internet absehbar nicht retten, der Großteil der Daten verarbeitenden Internetkonzerne seine alten Geschäftsmodelle nicht aufgeben. Noch ist die Chance aber nicht vertan, der digitalen Intimität einen wirtschaftlichen Wert zu geben.“

 

In etwas flachsendem Tonfall widmet sich Patrick Beuth in seinem Kommentar auf zeit.de der Frage, ob die Enthüllungen von Edward Snowden zu Veränderungen geführt haben und beantwortet sie mit „Ja“, „Nein“ und „Mir doch egal“. Und bringt damit viele kritische Aspekte auf den Punkt.

 

Einen umfangreicheren Überblick zum Thema liefert die zweiteilige ZDF Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit – Big Brother und seine Helfer“. Teil 2 gibt es hier.

 

 


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