8. Februar 2013

Wie der „Wahl-O-Mat“ Wahlprogramme verändern kann


Die SPD will kein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl anbieten. Hintergrund ist der von der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet veröffentlichte „Wahl-O-Mat“.

Der „Wahl-O-Mat“ ist ein interaktives Frage-und-Antwort-Tool im Internet, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 wurde er über 6,7 Millionen Mal gespielt – seit 2002 rund 24 Millionen Mal. Es ist anzunehmen, dass das Wahltool der Bundeszentrale für politische Bildung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung vieler Bürgerinnen und Bürger hat.

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Aus Sorge vor Nachteilen beim „Wahl-O-Mat“-Programm im Internet will die SPD nun möglicherweise auf ein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl verzichten. Die knappen Antworten eines Kurzwahlprogramms könnten nachteilig für die Partei sein, weil vor allem Neuwähler und Unentschlossene, die den „Wahl-O-Mat“ als Entscheidungshilfe nutzen, dadurch eher verwirrt als informiert würden, glaubt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Eine SPD-Sprecherin dementierte unterdessen, dass schon eine Entscheidung über eine Absage an ein Kurzwahlprogramm gefallen sei. Die Darstellung im aktuellen ‚Spiegel‘, wo die Thematik zum ersten Mal aufgekommen ist, entspreche nicht der Wahrheit. Im Moment arbeite die Partei intensiv am Entwurf des Regierungsprogramms. Im März finde eine Bürgerkonferenz zum Regierungsprogramm statt und am 14. April werde es beschlossen.

Wie auch immer die Entscheidung am 14. April ausfallen wird zeigt sich durch die Debatte, welchen Einfluss dem Internet auf Wahlausgänge beigemessen wird.


1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    so wie es im Moment läuft,sind Entscheidungshilfen für den Bürger immens wichtig. Jeder sollte sich die Partei aussuchen können, die seine Interessen vertritt. Jeder berufstätige Mensch wird da an seine Grenzen stoßen, die Wahlverdrossenheit ist hier mit ein Ausdrück dessen. Das Internet bietet Informationsmöglichkeiten, der Wahl-O-Mat ist nur zu begrüßen, da er hilft, wenn auch nicht ausschließlich, sich im Polit-Dschungel einzunorden.
    Es ist an den Politikern, ein Politik-Programm zu presentieren, das den Bürgern einsichtig und eingängig ist. Dazu gehört auch ein Kurzprogramm zur Wahl, das nach Möglichkeit dann auch umgesetzt wird. Eine familienfreundlichere, jetzt allmählich wirklich auch unterstützende Politik wird für unsere Gesellschaft zunehmend überlebenswichtig. Dieses nur am Rande, wenn ich hier schon von Programm schreibe.
    Mit freundlichem Gruß
    Brunhilde Goost

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