30. Januar 2013

Reporter ohne Grenzen attestieren Deutschland schrumpfende Pressefreiheit


Zwischen Costa Rica und Tschechien, dort steht Deutschland in der Pressefreiheit-Rangliste. Laut neuesten Untersuchungen von Reporter ohne Grenzen liegt die Bundesrepublik nur noch im europäischen Mittelfeld. Als Gründe werden vor allem die Pressekonzentration und eine zunehmende Bedrohung von Journalisten durch Extremisten angeführt.

Das international renommierte Netzwerk Reporter ohne Grenzen (ROG) untersucht weltweit Faktoren wie der Zugang zu Informationen, Repressalien, Gewalt gegen Journalisten, Medienvielfalt und -Gesetze, Internetzugang und -Zensur. In seiner diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit stufte ROG Deutschland um einen Platz auf Rang 17 herab. Die verschlechterte Bewertung begründete das Netzwerk insbesondere mit der abnehmenden Vielfalt der Presse in Deutschland. Aus Geldmangel arbeiteten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen seien 2012 komplett geschlossen worden.
Als Beispiele werden die WAZ-Mediengruppe und die Mediengruppe DuMont Schauberg angeführt, wo seit 2009/2010 Redaktionsgemeinschaften gebildet wurden, die bis zu fünf eigenständige Zeitungen mit nahezu identischem Mantelteil beliefern. Auch der Verlag Axel Springer wird in diesem Zusammenhang genannt, der im Oktober 2012 angekündigt hatte, die gemeinsame Redaktion von „Welt“-Gruppe und „Berliner Morgenpost“ mit der des „Hamburger Abendblatts“ zusammenzulegen. Das Gleiche sei von der Verlagsgruppe Rhein Main ab Mitte 2013 für die Mantelredaktionen von „Wiesbadener Tagblatt“, „Wiesbadener Kurier“ und „Allgemeiner Zeitung“ (Mainz) geplant, führt ROG aus.

Die Vielfalt werde auch durch Unternehmen und PR-Agenturen eingeschränkt, die steigende Summen dafür ausgeben, um ihre Inhalte in den Medien unterzubringen. Problematisch sei außerdem „die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter“. Positiv hervorzuheben sei allerdings ein neues Bundesgesetz von 2012, das Journalisten stärker vor Durchsuchungen schütze.

Überblick über die weltweite Pressefreiheit 2013

An der Spitze der bis November 2012 erhobenen internationalen Rangliste mit 179 Ländern stehen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Kein Land habe sich so sehr verschlechtert wie Mali (Platz 99), das einmal Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika gewesen sei, schreibt Reporter ohne Grenzen. Japan sei in Folge seiner restriktiven Informationspolitik nach der Atomkatastrophe von Fukushima auf Platz 53 abgerutscht. Verbessert haben sich Malawi (75), die Elfenbeinküste (96), Afghanistan (128) und Birma (151). Somalia war 2012 laut Reporter ohne Grenzen nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten.

Wesentlich bedrohlicher aber wird die Situation in Ländern Afrikas und Asiens eingeschätzt. So bleibe auch zwei Jahre nach Beginn des „arabischen Frühlings“ die Situation der Pressefreiheit vielerorts prekär: In Ägypten (Platz 158) werden Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, auch wenn das Ausmaß der Gewalt geringer ist als zu Beginn der Revolution 2011.
In Tunesien (Platz 138) nahmen die Angriffe auf Journalisten demnach sogar zu. „Die Regierung verzögert die Umsetzung bereits beschlossener neuer Mediengesetze und besetzte willkürlich wichtige Posten in den Staatsmedien“, berichtet ROG. Libyen hat seine Platzierung nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und der damit verbundenen Gewalt um 23 Plätze auf Rang 131 verbessert.
Teilweise noch desolater sei die Situation in den arabischen Ländern, in denen der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition noch nicht entschieden sei, wie zum Beispiel in Syrien (Platz 176, unverändert). Das für Journalisten gefährlichste islamische Land aber war 2012 nach Syrien Somalia (Platz 175). In Bahrain (Platz 165) ist die Gewalt gegen Journalisten nach der Repressionswelle von 2011 zwar etwas zurückgegangen, aber das Land gehört weiterhin zu den 20 am schlechtesten bewerteten Ländern der Rangliste.

In Europa verschlechterte sich die Lage in Ungarn (56). Dort sei seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen verbreitet. Nicht sehr viel besser ist die Situation beim EU-Beitrittskandidaten Türkei (Platz 154). „Dort saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute“, stellt ROG fest. Vielen würden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt.

Israel schafft es wegen der Übergriffe seiner Armee in den Palästinensergebieten nur noch auf Platz 112. Während der Gaza-Offensive im November griffen die Streitkräfte gezielt Journalisten und Redaktionen mit Verbindungen zur Hamas an. In Israel selbst bleibe trotz echter Pressefreiheit die Militärzensur ein strukturelles Problem.

 

Weitere Details zum Bericht von Reporter ohne Grenzen finden Sie hier.


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