20. August 2013

Open Government: Bestrebungen der Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung


Seit der Überwachungsdebatte um Prism, Tempora und Co. ist digitale Kompetenz der Parteien auch im Bundestagswahlkampf zum wichtigen Thema avanciert. Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) der Zeppelin Universität hat deshalb die Inhalte in den Wahlprogrammen der Parteien zu den Themen Transparenz und Online-Partizipation auf den Prüfstand gestellt.

Im Fokus der Untersuchung lag dabei die angestrebte Veränderung von Politik und Verwaltung. Dazu erklärt der Autor Jörn von Lucke, Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin Universität, Gründungsdirektor des TICC und Leiter der Studie:

„Bisher galt in Deutschland, dass sich Themen der Verwaltungsmodernisierung nur bedingt zum Bundestagswahlkampf eignen und eGovernment nicht wahlentscheidend war. Dennoch gab es einen Konsens, dass Investitionen in die Automatisierung und Rationalisierung, in Datenverarbeitung und Informationstechnologie sinnvoll angelegt seien.“

Sie setzten Effizienzpotenziale in der Bundesverwaltung frei, die zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten beitrugen.

„Über 60 Jahre hinweg wurden diese Vorschläge von allen Parteien politisch begrüßt und deren Umsetzung der Verwaltung übertragen.“

Erst mit dem Erfolg der Piratenpartei und deren Einzug in vier Landesparlamente sowie der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe eine Profilierung der Parteien über netzpolitische Themen begonnen.

„Aus der Sorge heraus, größere Wählerschichten an die Piratenpartei zu verlieren, entwickelten die etablierten Parteien ein eigenes netzpolitisches Programm zur digitalen Gesellschaft, in das sich auch Forderungen nach einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln einordnen lassen.“

„Die Bedeutung der gewählten netzpolitischen Sprecher in den etablierten Parteien ist in der Außenwirkung und in den Medien noch als verhalten einzuschätzen.“

Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Zeppelin Universität:

„Open Government ist ein internationaler Trend der Verwaltungsmodernisierung mit hoher Gestaltungskraft, der durch Internet und Social Media vorangetrieben wird.“

Tatsächlich ließen sich in allen Wahlprogrammen bereits Teilaspekte einer solchen Öffnungsstrategie finden, die Parteien legen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte:

  • CDU/CSU setzen auf eine bürgernahe Verwaltung und eGovernment, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zudem sollen sich Bürger aktiv in Debatten einmischen können.
  • Die SPD möchte die klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation ergänzen. Diesbezüglich setzt sie auf digitale und technische Innovationen.
  • Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die eine umfassende Open Government-Strategie für Deutschland fordert. Sie setzt sich ein für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und die konsequente Umsetzung von Open Data.
  • Die FDP will die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben sowie bestehende öffentliche Open Data-Angebote fortführen und ausbauen.
  • Die LINKE verlangt umfassende Informations- und Auskunftsrechte für Bürger. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data transparent gemacht werden.
  • Die Piratenpartei will den transparenten Staat, transparente Behörden, Open Data und den freien Zugang zu öffentlichen Inhalten. Ihren Vorstellungen nach sollen die Bürger bessere Möglichkeiten zur Beteiligung erhalten.

Unter den Vorschlägen finden sich auch Forderungen wie die nach einer Open Innovation-Initiative (CDU), einem Lobbyistenregister (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei) mit „legislativer Fußspur” in Gesetzesentwürfen (SPD), einer „transparenten Außenpolitik“ und einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Studien und Forschungsergebnissen als Ansatz in der Entwicklungspolitik (Piratenpartei).

„Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern“, fasst Jörn von Lucke zusammen. „In den Wahlprogrammen sind bereits viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten: Bürgernähe, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.“

Aber: „Soll die Bürgerbeteiligung verbessert und die Demokratie auf Bundesebene gestärkt werden, so wären deutlichere Signale aus Politik, Parteien und Bürgerschaft nötig. Der Wähler entscheidet über die Zusammensetzung des 18. Deutschen Bundestages. Die Parteien der künftigen Regierungskoalition bestimmen über die programmatischen Vorgaben, die Ziele und die finanziellen Mittel.“

In den Koalitionsverhandlungen müsse es daher am Verhandlungstisch treibende Kräfte geben, etwa künftige IT-Beauftragte der Bundesregierung, die Vorgaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln im Koalitionsvertrag verbindlich festschrieben.

„Andernfalls“, so von Lucke, „könnten Regierung und Verwaltung entsprechende Forderungen nicht wirklich berücksichtigen. Dann müsste wohl weitere vier Jahre auf eine Umsetzung und eine Neugestaltung gewartet werden. Die analysierten Wahlkampf-programme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Die Wähler entscheiden über die Intensität.“

 

Das Gutachten der Zeppelin-Universität können Sie hier einsehen:

 

Den Originalartikel finden Sie unter www.egovernment-computing.de.

 


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