25. Januar 2013

Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ verabschiedet Zwischenberichte


Am 14. Januar hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ drei Zwischenberichte beraten und beschlossen. Die Schwerpunkte sind zum einen der Zugang, die Struktur und die Sicherheit im Netz und zum anderen Interoperabilität, Standards und Freie Software sowie die Bestandsaufnahme zum Thema Internationales und Internet Governance.

Uneinigkeit allein über Quellen-Telekommunikation, Staatstrojaner und Hackerparagraf

Unter dem Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) berieten die Mitglieder der Kommission zunächst den Berichtsentwurf der Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz. Der Projektgruppenvorsitzende Harald Lemke dankte den Mitwirkenden einleitend für die konstruktive Arbeit. In fast allen Bereichen sei man zu einer gemeinsamen Beurteilung der Situation gekommen, mit Differenzen lediglich im Detail. Auch beim Thema Sicherheit habe man sich auf eine gemeinsame Beschreibung einigen können, die unterschiedlichen grundlegenden Sichtweisen auf das Thema hätten am Ende allerdings zu unterschiedlichen Handlungsempfehlungen geführt, aus denen der Gesetzgeber nun „auswählen könne“.

Gelobt wurde außerdem, dass sich die Mitglieder auf einen sehr differenzierten Hacker-Begriff hätten einigen können, der sich deutlich vom Gebrauch in vielen Medien abhebe.

In der fast zweieinhalbstündigen Beratung des Zwischenberichts beschlossen die Mitglieder große Teile des Textes im Konsens. Uneinigkeit herrschte allerdings zu den Themen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem Einsatz des so genannten Staatstrojaners und dem Hackerparagrafen. Bei den Handlungsempfehlungen wird es unter anderem Sondervoten zum Breitbandausbau, zur Einführung des Internetprotokolls IPv6 und zur Stiftung Datenschutz geben.

Förderung offener Standards, Freie Software in der Verwaltung, Plattformneutralität und Programmieren in der Schule

Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender der Projektgruppe Interoperabilität, Standards, Freie Software, dessen Bericht die Kommission im Anschluss beriet, erläuterte den Fokus auf De-facto-Standards im Arbeitsbereich Interoperabilität der Projektgruppe. Zur Freien Software habe sich die Projektgruppe schwerpunktmäßig mit dem Vergaberecht und der Vergabepraxis befasst. Schulz lobte auch die Zusammenarbeit in dieser Projektgruppe, die für die Erstellung ihres Berichts wenig Zeit zur Verfügung gehabt habe. Der Sachverständige Alvar Freude bezeichnete offene Standards als das „Lebenselixier“ und Freie Software als einen wichtigen Motor für das Internet. Der Sachverständige Markus Beckedahl betonte die Relevanz der Gerätehoheit: Menschen sollten explizit in der Lage sein, mit ihrem Computer zu machen, was sie wollten. Anbieter sollten dies nicht verhindern können.

In der Beratung der Bestandsaufnahme beschlossen die Mitglieder das Kapitel 2 zu Interoperabilität und Standards einstimmig. Im Kapitel 3 gab es zum Bereich Freie Software unterschiedliche Auffassungen zu Lizenzen, Geschäftsmodellen und der Beschreibung praktischer Anwendungsgebiete. Dazu wird es voraussichtlich Sondervoten geben. Mit der Mehrheit beschloss die Kommission schließlich in den Handlungsempfehlungen, neue Software in Zukunft möglichst plattformunabhängig zu erstellen, vor allem dann, wenn die Software zur Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber Unternehmen zur Anwendung kommen soll. Die Bundesregierung soll prüfen, inwiefern zukünftig die Förderung offener Standards durch entsprechendes staatliches Handeln gewährleistet werden kann, und inwiefern Änderungen in der Bundeshaushaltsordnung eine Weiterentwicklung von in der öffentlichen Verwaltung zum Einsatz kommender Freier Software durch Dritte erleichtern könnten. Die öffentliche Verwaltung könne gegenüber einzelnen Marktteilnehmern unabhängiger werden, daher sollten „ebenenübergreifend gemeinsam offene Standards definiert und entsprechende Empfehlungen für den Einsatz ausgesprochen werden“. Außerdem sollen zum Beispiel in Schul-Arbeitsgemeinschaften Freiräume zur Förderung der Programmierkenntnisse von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden.

Bestandsaufnahme über Internet Governance in Rekordzeit

Der dritte Tagesordnungspunkt war das Thema Internationales und Internet Governance. Diese Projektgruppe habe durch die Dauer der vorangegangenen Projektgruppen am wenigsten Zeit gehabt, bedauerte der Projektgruppenvorsitzende Thomas Jarzombek (CDU/CSU). Das Ergebnis sei daran gemessen beachtlich. Jarzombek führte aus, dass die Politik vom Multi-Stakeholder-Ansatz der Internet Governance profitieren und lernen könne. Das Internet habe sich auf eine sehr kreative und positive Art entwickelt. Das Erreichte müsse beibehalten und fortgeführt werden. Man frage sich nun, wie groß der Einfluss von Regierungen auf die Ausgestaltung des Internets sein dürfe und solle. Diese Entwicklung müsse wachen Auges begleitet werden, zum Beispiel durch ein effizienteres Monitoring und eine abgestimmte Strategie seitens der Bundesregierung. Die Handlungsempfehlungen legt die Projektgruppe allerdings erst zur nächsten Sitzung am 28. Januar vor.

Dem Bedauern über die kurze Zeit, die der Projektgruppe zur Verfügung stand, schloss sich auch die Sachverständige Dr. Jeanette Hofmann an. Dass die Projektgruppe gewissermaßen ein Schlusslicht sei, spiegele jedoch auch das insgesamt geringe deutsche Interesse an internationalen Fragen zum Internet. Deutschland sei abgekoppelt von der internationalen Diskussion. Dem Experten Wolfgang Kleinwächter verdanke man deshalb nicht nur wertvolle Hinweise für den Bericht der Projektgruppe. Dennoch hätten einige Aspekte im Bericht nicht in der notwendigen Tiefe dargestellt werden können, sagte Hofmann. Nach kurzer Diskussion beschloss die Kommission einstimmig die vorgelegte Bestandsaufnahme mit einer minimalen Änderung.

Nächste Sitzung am 28. Januar

Bei der nächsten – und zugleich letzten – Sitzung der Enquete-Kommission am 28. Januar stehen neben den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Internationales und Internet Governance auch die Zwischenberichte der Projektgruppen Verbraucherschutz und Kultur, Medien Öffentlichkeit sowie der Abschlussbericht auf der Tagesordnung.

 

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