1. März 2013

Beppe Grillo: Direkte Demokratie via Internet


Die Bewegung „Movimento 5 Stelle“ – Fünf Sterne – von Komiker Beppe Grillo ist der große Gewinner der italienischen Parlamentswahl. Zentrale Punkte sind die wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit sowie die direkte Demokratie über das Internet. Was das konkret bedeutet, ist allerdings schwer absehbar.

Beppe Grillo, ehemaliger Komiker und politischer Entertainer, wurde diese Woche bei der Parlamentswahl in Italien mit seinem „Movimento 5 Stelle“ (M5S) stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Nummer zwei im Senat und stärkste Kraft auf der Insel Sizilien. M5S ist in Ablehnung des in Italien stark negativ konnotierten Parteienbegriffs bewusst keine Partei und will auch keine werden. Es gibt keinen Mitgliedsbeitrag, keinen Ausweis und kein Parteipräsidium. Ziel ist es, zu zeigen, dass effektive Politik ohne schwere Verwaltungsstruktur und staatliche Zuwendungen möglich ist.

„Wir sind nicht rechts und nicht links, wir sind die Bürger selbst“, erklärt Grillo den Erfolg der Bewegung.

M5S existiert erst seit dem Jahr 2009, die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Ihre Anhänger gehörten meist nicht einer anderen Partei an, sondern sind in überwiegender Zahl Bürger ohne politische Erfahrung, die nun antreten, um die Geschicke des Gemeinwesens zu verändern. Grillos Credo lautet, dass die Bürger ihr Schicksal selbst  in die Hand nehmen sollen und Entscheidungen treffen, lautet Grillos Credo. Das Internet ermöglicht es.

Beppe Grillo in Aktion

Statt der hierarchischen, vertikalen Polit-Struktur, in der Parteizentralen und Bürokraten das Sagen haben, soll die horizontale „Web-Demokratie“ der übers Internet vermittelten Zivilgesellschaft alle für die Gemeinschaft wichtigen Beschlüsse fassen. Die Bewegung Fünf Sterne ist in Italien das, was in Deutschland die Piratenpartei ist: Ein Magnet für all jene, die mit den etablierten Parteien auf Kriegsfuß stehen und die Zukunft in einer direkteren Form von Demokratie sehen. Die Mehrheit der Anhänger ist jung und nutzt eifrig das Internet. Die Grillo-Bewegung erinnert dadurch an die deutsche Piratenpartei: Sie hat die Macht des World Wide Web erkannt und nutzt insbesondere Blogs, Twitter sowie Facebook.

Zielvorstellung der Bewegung ist der informierte Bürger, der über das Internet an allen politischen Prozessen teilhaben kann. Das Netz selbst gilt als „die Zukunft der Politik“. Grillo versichert, dass seine Gruppierung eine freie Vereinigung von Bürgern ist, die sich selbstlos um ihre lokalen Gemeinschaften kümmern wollen und nur für maximal zwei Amtszeiten kandidieren dürfen, so dass die Politik für sie nicht zum Beruf werden kann. Für die Erstellung der Wahllisten waren allein lokale Bürgergruppen zuständig, die sich im Internet trafen. Keine Vorbestrafte, Angehörige anderer Parteien oder Abgeordnete, die bereits mehr als eine Legislatur absolviert haben, durften für die Parlamentswahlen kandidieren.

Auch das Programm der M5S setzt sich letztlich aus den besten Ideen der im Internet aktiven Diskussionsgruppen zusammen, versichert Grillo. Zu seinen Hauptanliegen zählt die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens für alle Bürger. Grillo wettert über Europa und den Euro und fordert ein Referendum über Italiens Verbleib im Euro-Raum. Der Euro-Austritt ist zwar keine Priorität Grillos, sein Anliegen ist jedoch eine Neuverhandlung der italienischen Staatsschuld in Brüssel. „Der Euro erdrosselt die Unternehmen und Familien“, wettert Grillo. Die Verschuldung ist seiner Ansicht nach ein Strick um den Hals Italiens, der immer enger wird.

Was sich nach viel Klamauk anhört, basiert in Wirklichkeit auf präziser Planung. Der Architekt von M5S ist nicht Grillo, sondern Gianroberto Casaleggio. Der Computerexperte arbeitete früher bei Olivetti und gründete später den Internetdienst Webegg. Heute hat er eine Agentur, die den Internetauftritt Grillos betreut. Der Blog Grillos zählt inzwischen zu den meistgelesenen Politikblogs der Welt.


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