19. Dezember 2012

Von Netz-Politikern und mehr Punk in der Politik


Lars Klingbeil (SPD) und Peter Tauber (CDU) haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeiten einige Gemeinsamkeiten: beide sind Mitglieder der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages für Internet und digitale Gesellschaft, beide wollen das Thema Netz-Politik stärker auf die Tagesordnung setzen und beide wissen aus Erfahrung, dass es Stimmen kostet, sich auf facebookals Fan eines unpopulären Fußballvereins zu outen.

„Twitter ist Punk“: Lars Klingbeil (l.) und Peter Tauber

 Lars Klingbeil (SPD, l.) und Peter Tauber (CDU)

Klingbeil: Wir haben erlebt, dass es eine Lücke zwischen junger Generation, die digital aufgewachsen ist, und den bestehenden politischen Strukturen und dem Parlament gab. Wir hatten in den Jahren 2008 und 2009 eine große Diskussion zum Thema Netzsperren. 135.000 Leute unterzeichneten eine Online-Petition. Viele Kollegen im Bundestag wussten gar nicht, worum es dabei geht. Deshalb gab es Druck in allen Fraktionen, dass das Thema Netz-Politik stärker auf die Tagesordnung kommt.

Das Ergebnis der politischen Debatte war die Bildung der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft, die seit Mai 2010 die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft untersucht und Empfehlungen für das Parlament erarbeitet.
Doch Lars Klingbeil ergänzt:

Der Rucksack, den wir uns selbst gepackt haben, war zu schwer. Gerade, wenn man sich vergegenwärtigt, dass wir nicht von technischen Sachen reden, sondern von gesellschaftlichen Umbrüchen. Vom Journalismus angefangen über Demokratie, Bildung, Wirtschaft, Arbeit – alles verändert sich durch die Digitalisierung. Wir haben versucht, alles zu bearbeiten. Eigentlich hätte man für jedes dieser einzelnen Themen eine Enquete machen können.

Peter Tauber sieht in der Netz-Politik sowohl Chancen als eine Herausforderung:

Viele Menschen glauben an das Klischee, dass die Politik nicht erreichbar sei. Jetzt haben wir die Gelegenheit, es einfach mal auszuprobieren. Übrigens: Gerade von Leuten, die anderer Meinung sind als ich, bekomme ich positive Reaktionen. Die sagen, jetzt weiß ich, woran ich bin. Toll, dass Sie mir überhaupt antworten. Das ist eine große Chance, aber auch die große Verantwortung für uns. Heute ist es sehr viel leichter zu messen, welche Themen die Leute beschäftigen. Dafür sind Facebook und Co. tolle Instrumente.

Beide Politiker sind sich einig, dass die Politik etwas mehr Punk nötig hat. Und was genau soll das bedeuten?

Klingbeil: Twitter ist Punk! Es zwingt Peter Tauber und Lars Klingbeil dazu, Sachverhalte präzise zu formulieren, auf den Punkt zu bringen – mal ungeschützt einen Spruch rauszuhauen. Aussage. Punkt.

Tauber: Es zwingt dazu, einen Gedanken prägnant auf den Punkt zu bringen. Und das ist die Fähigkeit, die man Politikern häufig abspricht.

Allerdings sieht Tauber sieht die Wirkung von politischem Punk dann doch etwas differenzierter und merkt an, dass gewisse Infos auch Wählerstimmen kosten können:

Tauber: Klar, man muss aufpassen, dass man nicht überzieht. Man wird zu Recht nicht mehr ernst genommen, wenn man ständig nur Scherze macht. Ich bin Kickers-Offenbach-Fan und das ist kein leichtes Schicksal als Drittligist mit einem Erstligisten auf der falschen Seite des Mains. Es gibt wirklich Menschen, die mich deswegen nicht mehr wählen. Aber da muss man durch.

Beim Thema Datenschutz sind sowohl der Christdemokrat als auch der Sozialdemokrat konservativ: Gerade der begrenzte politische Handlungsspielraums mache hohe Datenschutzstandards umso wichtiger.

Klingbeil: Das geht nur über klare Regeln und über die Vermittlung von Kompetenz. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Da müssen wir dringend etwas tun, weil wir hinterherhinken. Auch im Vergleich zu anderen Ländern. Auch über politische Regelungen müssen wir uns Gedanken machen.
Ich erwarte von Unternehmen wie Facebook, dass sie bereits in den Grundeinstellungen hohe Datenschutzstandards verankern. Zweitens müssen wir wissen, was mit unseren Daten passiert. Und dann muss es eine Möglichkeit geben, aus dem System rauszukommen und die Daten mitzunehmen.

Tauber: Wir können Facebook in Deutschland nicht einfach abschalten. Wenn wir aber wissen, dass unser regulatorischer Handlungsrahmen beschränkt ist und wir gewisse Fragen sowieso nur noch sinnvoll europaweit oder sogar im globalen Kontext regeln können, müssen wir die Eigenverantwortung der Leute stärken. Es wird Bereiche geben, die sind anders als früher dem strikten Regulierungsrahmen der Politik entzogen.
Wir sind dann eben nur noch ein Spieler auf dem Spielfeld. Man muss ehrlich sagen, dass Eigenverantwortung in der digitalen Welt wichtiger wird und die Politik an vielen Stellen lediglich helfen kann, Menschen in die Lage zu versetzen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Stichwort Medienkompetenz.

Auch wenn das Internet die Netz-Politik vor Herausforderungen stellt, für die Wirtschaft ist das Internet laut der beiden Politiker der Wachstumsgarant der Zukunft:

Klingbeil: 80 Prozent der Innovationen bei Volkswagen sind IT-getrieben. Da liegt die Zukunft. In der Verbindung von klassischer Industrie mit Informationstechnik.

Tauber: Wirtschaftspolitiker entdecken gerade, dass die digitale Wirtschaft nicht einfach nur so eine Spielwiese für soziale Netzwerke ist, sondern dass da richtig Geld verdient wird. In diesem Bereich wird noch Wachstum generiert, das für andere Branchen völlig illusorisch ist.

 

Das gesamte Interview auf Welt Online finden Sie hier.

 

Die Forschergruppe wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


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