31. Januar 2012

Netzpolitik: Von Kompetenzrangeleien und strategischen Allianzen


In der vergangenen Woche liefen Datenschützer Sturm gegen die letzten Ankündigungen von facebook und Google: Sowohl die obligatorische Nutzung der facebook-Timeline ab Ende Januar 2012 als auch Googles Ankündigung, ab März 2012 seine Datenschutzrichtlinien für sämtliche Dienste zu vereinheitlichen, bereiteten den Weg für eine lückenlose Dokumentation der Nutzeraktivitäten, so die Befürchtung.

Doch die Politik bleibt nicht tatenlos: Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte am vergangenen Mittwoch in Brüssel ihre Pläne zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtline vor. Diese stammt noch aus dem Jahr 1995 und soll nun an die Anforderungen des Internetzeitalters angepasst werden. Im deutschen Innenministerium stoßen die Pläne jedoch auf wenig Gegenliebe. Man fürchtet Eingriffe in die Kompetenzen des Bundes und eine Abschwächung bestehender deutscher Richtlinien.

Indessen schmieden die Global Player der Internetbranche strategische Allianzen. Am Montag gaben unter anderem Google, facebook, Microsoft, LinkedIn und PayPal bekannt, unter dem Dach von DMARC gemeinsam gegen Spam und Phishing-Attacken vorgehen zu wollen.


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