19. Juni 2012

Linkschau zum Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion


Am vergangenen Freitag widmeten sich Experten und SPD-Politiker auf dem Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion dem Thema „Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“.

Schwerpunktmäßig wurden die Erwartungen der Netzbürger an Teilhabe und Transparenz und die sich daraus ergebenden Gefahren für die repräsentative Demokratie debattiert. Neben Prof. Urs Gasser, dem Direktor des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University, referierte auch Prof. Dr. Gerhard Vowe über die von ihm erarbeiteten fünf Typen der politischen Kommunikation. Eindrücke und Meinungen zum netzpolitischen Kongress finden Sie unter folgenden Links:

heise.de: SPD auf der Suche nach der „guten Netzpolitik“

Generell wollten die Sozialdemokraten mehr Elemente direkter Demokratie etwa auch in Form von Volksentscheiden einführen, damit die Bürger punktuell politische Entscheidungen korrigieren oder ergänzen könnten, so der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht unterstrich, dass „Netzpolitik endlich auch als Gesellschaftspolitik verstanden werden muss“. Sie grenzte so die Haltung der Fraktion vom Ansinnen der FDP ab, bei der politischen Rahmung des Internets stärker die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen. „Wir müssen das Bildungssystem fit machen, damit die digitalen Medien für die ganze Gesellschaft selbstverständlich werden“, setzte Lambrecht einen Schwerpunkt. Wichtig sei es auch, Bedingungen für „gute digitale Arbeit zu setzen“. Dazu könne etwa ein „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“ gehören.

heute.de: SPD-Kongress: Die dicken Bretter der Netz-Genossen

Der Kongress hätte für SPDler wie Frank-Walter Steinmeier eine gute Lehrstunde sein können. Da skizzierte Prof. Urs Gasser, Direktor des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University, den Stand der digitalen Gesellschaft. Beschrieb, dass die Wissenschaft dringend dieses Feld untersuchen muss – und interdisziplinär, damit wir einfach mehr wissen. […] Noch konkreter wird Prof. Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er hat fünf Typen der politischen Kommunikation erarbeitet und berichtet von den „Passiven Mainstreamern“, zu denen fast 50 Prozent der Deutschen gehören. Die beteiligen sich an politischen Debatten im Netz nicht. Definiert ein paar Zwischentypen und landet schließlich bei der so genannten „Bequemen Moderne“. Zu der gehören rund 16 Prozent der Bevölkerung. Diese Gruppe spricht viel über politische Themen, partizipiert fast ausschließlich übers Netz und hier habe das Internet Effekte auf politische Information und Beteiligung. Politik müsse diese unterschiedlichen Kommunikationsmuster einbinden, resümiert Vowe.

UdL Digital: Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft im Blickpunkt der SPD-Bundestagsfraktion

Die Möglichkeiten der Partizipation und aktiven Gestaltung von Politik haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt. Social Media gibt interessierten Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit in den politischen Prozess einzuschalten – sie stellen aber auch enorme Anforderungen an die Politiker. Die im Internet Aktiven erwarten, zeitnah gehört zu werden und tatsächlich Einfluss auszuüben. Aber können Politiker dem gerecht werden? Und müssen sie?

Den in den Medien entstehenden Eindruck, die Netzgemeinde würde die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, widerlegte Prof. Dr. Gerhard Vowe in seinem Referat. 50 % der Bevölkerung seien von den veränderten Möglichkeiten der Partizipation nicht betroffen, da grundsätzlich ein Interesse für Politik fehle. Über 30 % bleiben auf traditionelle Weise engagiert. Das heißt aber im Gegenzug auch, dass aktuell schon etwa 1/6 der Bevölkerung die neuen kommunikativen Mittel nutzt, um sich politisch zu engagieren.

 

politik-digital.de: Keine Angst vor neuen Entwicklungen?

 Initiator Lars Klingbeil bewertete die Ergebnisse des Kongresses gegenüber politik-digital positiv: “Netzpolitik ist durch die große Resonanz als zentrale Querschnittsaufgabe in der SPD angekommen”. Laut Klingbeil braucht die digitale Gesellschaft sozialdemokratische Antworten, um auf die Probleme der digitalen Spaltung und der Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und “die Chancen der Digitalisierung für mehr Demokratie auszuloten.” Die SPD dürfe nicht ängstlich mit der Entwicklung der Digitalisierung umgehen, sondern solle lieber die Chancen, die damit einhergehen, ergreifen.

Professor Vowe begrüßte gegenüber politik-digital.de die Inititative der SPD, sich mit der politischen Partizipation und den geänderten Arbeitsbedingungen in der Online-Welt zu befassen. Nach seiner Meinung dürfen die sogenannten digital citizens, die ihre politische Kommunikation ausschließlich über das Netz vollziehen, nicht ausschließlich in der Piratenpartei ihre Heimat finden. Trotzdem müsse eine Volkspartei wie die SPD auch noch die “schweigende Mehrheit” berücksichtigen. Vowe dazu: “Die Parteien sind zu einem gewagten Spagat gezwungen: offline und online, Beteiligung und Entlastung, Stabilität und Flexibilität, repräsentative und plebiszitäre Elemente” In seinen Augen habe die SPD mit dem Kongress gezeigt, dass sie bereit sei, dieses schwierige Unterfangen auf sich zu nehmen.


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