2. Februar 2012

Linkschau, 02.02.2012: Merkel startet „Zukunftsdialog“


Unter der Domain dialog-ueber-deutschland.de wurde gestern der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Zukunftsdialog gestartet. Bereits seit Mai 2011 führt die Kanzlerin Gespräche mit 120 Experten aus Wissenschaft und Praxis. Bis zum 15. April haben nun Bürger die Möglichkeit, zu den drei zentralen Fragen „Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Stellung zu beziehen. In blogähnlichen Beiträgen können sie eigene Ansichten, Meinungen und Ideen formulieren. Anderen Nutzern steht die Option offen, diese zu kommentieren und zu bewerten. Die Absender der zehn besten Vorschläge werden zu einer Diskussionsrunde mit Angela Merkel ins Kanzleramt eingeladen. Der freie Journalist Christoph Schlegel fasst als Hauptautor die Ergebnisse aus Experten- und Bürgerdialog in einem Buch zusammen, dessen Publikation für Juni 2012 vorgesehen ist. Die Resonanz am ersten Tag ist beachtlich: Im Minutentakt wurden neue Beiträge gepostet, wobei die gesellschaftsmoralische Frage „Wie sollen wir zusammenleben?“ die intensivste Diskussion erfuhr.
Kritik an dieser Form der Bürgerbeteiligung kommt vor allem von der Opposition:

Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog „mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern“ auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, sagte Oppermann [Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Anm. F. Tesche]. Es sei „zumindest rechtlich grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu einen Stab im Kanzleramt aufbaut“.

Spiegel Online: Merkel startet Diskussion mit Bürgern im Internet

Peter Wagner, Mitarbeiter bei jetzt.de, beäugte das Projekt bereits einen halben Monat vor dem Start kritisch:

Im schlechtesten Fall ist das Ganze nur wieder eine pragmatische Aktion von Angela Merkel, die sich vielleicht denkt: Hm, die wollen immer Ideen und Visionen von mir. Tu ich mal so, als würde ich mir welche suchen.

jetzt.de: Frau Bundeskanzler sucht ’ne Art Vision

Die Bundeskanzlerin verteidigte in einem Interview mit der Bild am Sonntag die guten Absichten des Zukunftsdialogs:

Wir haben uns bewusst für diese Form der Beteiligung per Internet entschieden, weil es wohl kaum einen anderen Weg gibt, über den wir mehr Menschen erreichen. […] Wir veranstalten kein Theorieseminar. Wir wollen die Ideen und Erfahrungen unserer Bürger konkret nutzen. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung am Ende dieses Prozesses handeln kann. […] Gute Politik hat immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut, allerdings haben sich die Formen der Bürgerbeteiligung verändert. […] Mir ist klar: Mit dieser Form des Zukunftsdialogs im Internet betreten wir Neuland. Und weder ich noch meine Mitarbeiter wissen hundertprozentig, wie es genau laufen wird und wie viele Menschen sich tatsächlich beteiligen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Bild am Sonntag


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