3. Dezember 2012

Einstimmigkeit über ständigen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“


Bei der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, zu der der Sprecher der Forschergruppe Prof. Dr. Gerhard Vowe bereits als Sachverständiger geladen wurde, stimmten die Mitglieder vergangenen Montag einstimmig für den Vorschlag eines gleichnamigen ständigen Ausschusses. Er soll die bestehende Kommission ersetzen. Die Forderung entstammt den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die das Thema der Auswirkungen des Internets für die Gesellschaft weiter bündeln und sichtbar machen will. Es wird in Zukunft vor allem um die Frage eines politischen Paradigmenwechsels bei der Informationsfreiheit gehen, über den innerhalb der Enquete-Kommission bisher keine Einigung besteht.

Die Stimmen zur Entscheidung:

Konstantin von Notz ((Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Projektgruppe):

„Es geht darum, dass (…) sich der Bundestag strukturell mit dem Thema auseinandersetzt.“

„Dass die anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets essentiell für die freie Meinungsäußerung in einer digital vernetzten Demokratie ist, ist eine wegweisende Feststellung.“

„Neben den Übereinstimmungen bei der Bestandsaufnahme, dem Bericht zur Bürgerbeteiligung und weiten Teilen der Handlungsempfehlungen hat es aber auch Bereiche gegeben, in denen es keine Einigung innerhalb der Projektgruppe gegeben hat. Das gilt vor allem für die Bereiche Informationsfreiheit und Open Data. Im Falle der Informationsfreiheit besteht der Dissens in der Frage, ob die Nichtveröffentlichung durch Behörden begründet werden müsse oder die Forderung nach Veröffentlichung durch die Bürger.“

„Wir sprechen uns hier für einen Paradigmenwechsel hin zu einer proaktiven Veröffentlichungspflicht aus. Zugleich sollten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nach Ablauf von sechs Monaten unter freie Lizenz gestellt werden.“

Jimmy Schulz (FDP):

„Wir brauchen den Ausschuss, damit die Empfehlungen der Enquete-Kommission in die Tagespolitik umgesetzt werden.“

Halina Wawzyniak (Die Linke):

„Der Stand der Arbeit bei der Projektgruppe ist auch für Außenstehende gut nachvollziehbar gewesen.“

Professor Wolfgang Schulz (SPD, Sachverständiger):

„Ich teile zwar grundsätzlich das Anliegen, der Informationsfreiheit Verfassungsrang zuzubilligen, aber das Ganze sollte vorher nochmal in die Prüfschleife.“

Gerold Reichenbach (SPD):

„Es darf nicht an dem alten obrigkeitsstaatlichen Grundsatz festgehalten werden, dass begründet werden muss, wenn man dem Bürger etwas mitteilt statt wenn man ihm etwas nicht mitteilt.“

 

Die gesamte Meldung des Deutschen Bundestages lesen Sie hier.


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