6. Oktober 2011

Linkschau, 6. Oktober 2011: Wikipedia protestiert gegen italienische Netzpolitik. Rechtsextremes Internetportal vor Gericht. Einschätzung zur Rolle der Online-Kommunikation bei Piraten-Wahlerfolg


Die italienisch sprachige Netzwelt muss vorerst auf ihr Wikipedia-Angebot verzichten. Weil Berlusconis Regierung ein Gesetz plant, das strengere Kontrollen der Meinungsäußerungen im Internet vorschreiben soll, ist die italienische Version der Online-Enzyklopädie offline gegangen. Statt der Artikel bekommen Nutzer aktuell einen offenen Protestbrief zu lesen.

„Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann“, warnen die Wikipedia-Aktivisten. Es gebe die Gefahr, dass die italienische Wikipedia damit vor dem Aus stehe.

ZEIT Online: Umstrittenes Gesetz. Italienische Wikipedia aus Protest offline

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Politische Kommunikation im Web hat auch ihre dunklen Seiten. Seit Dienstag steht das rechtsextreme Internetportal „Altermedia Deutschland“ vor dem Rostocker Landgericht.  In der 246 Seiten langen Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft den Betreibern unter anderem Volksverhetzung vor.

Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur Last, in 50 Fällen durch Veröffentlichungen auf der Internetplattform straffällig geworden zu sein. Sie sollen im Zeitraum zwischen Ende 2008 und Mitte Juli 2010 unter anderem Kommentare, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen, nationalsozialistische Verherrlichungen, verfassungsfeindliche Kennzeichen sowie Beleidigungen von Politikern und Aufforderungen zur Begehung von Straftaten – für jedermann lesbar – veröffentlicht haben.

Kathrin Haimerl/ Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen Neonazi-Portal Altermedia. Rechtsextreme Internet-Hetzer im Netz der Justiz

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In der andauernden Debatte um den Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin beleuchtet das Magazin Cicero eine interessante Facette. Die Quintessenz: Obwohl die Piratenpartei intensiv im Web kommuniziere, zeige ihr Erfolg, dass analoger Wahlkampf längst nicht aus der Mode gekommen sei.

Der Wahlerfolg der Seeräuber suggeriert, Social Media & Co. seien unabdingbar für die politische Kommunikation geworden. In Wahrheit belegt er, dass wir noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind.

Carlon Hentschel/ Cicero: Trotz Piraten. Internet ohne politische Schlagkraft

 



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