15. September 2011

Linkschau, 15.09.2011: Die neue Online-Demokratie. Online-Wahlkampf in Berlin. Facebook-Likes und Twitter-Kleinkriege


Für den Feierabend oder das schon bald anstehende Wochenende mal wieder ein paar Lesetipps in unserer fgpk-Linkschau.

Gestern Abend hat die Online-Community in Deutschland einen kleinen Erfolg feiern dürfen. Rund drei Wochen nach Start einer Online-Petition gegen die Vorratasdatenspeicherung haben über 57.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Das Handelsblatt hat das zum Anlass genommen die neue Online-Demokratie auszurufen:

Demokratie geht Online: Das Internet bietet politischen Aktivisten ganz neue Möglichkeiten, für ihre Anliegen zu werben und Stimmen für Bürgerbegehren zu sammeln. Und immer mehr Menschen nutzen diese Möglichkeit. Denn der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung ist nicht die erste erfolgreiche Online-Petition an den Bundestag. Seit 2005 ist es möglich, Online-Petitionen an die deutschen Volksvertreter zu richten. Ein entsprechender Antrag ist schnell erstellt und kostenlos. So nutzten bisher schon fast 20.000 Bürger die Möglichkeit, ihr Anliegen auf diese Weise vorzutragen – von Hundesteuern bis zum Wettbewerbsrecht. Jeden Tag kommen im Schnitt 70 dazu.

Stephan Dörner/Handelsblatt: Die neue Online-Demokratie

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Am Sonntag sind die Menschen in Berlin aufgerufen einen neuen regierenden Bürgermeister zu wählen. Die Süddeutsche Zeitung porträtiert auf Basis eigener Beobachtungen und mehreren Studien von politik-digital.de zum Online-Wahlkampf in Berlin die Internet-Aktivitäten der Parteien und Politiker in der Bundeshauptstadt.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will bürgernah im Netz sein. „Jede Woche beantwortet Klaus Wowereit Bürgerfragen. Stellt Eure Fragen hier auf Facebook“, heißt es auf der Seite des SPD-Spitzenkandidaten. Wenig positiv fällt jedoch das Urteil der Kommentatoren aus. Denn schriftlich beantwortet hat Wowereit bislang keine der Fragen. Der Grund: Die Fragen, die am häufigsten gestellt werden, würden in einer Videobotschaft durch Wowereit beantwortet, sagt Daniela Augenstein, Sprecherin der Berliner SPD. Die Nutzer sind damit nicht zufrieden: „Na, wie Dialog klingt das nicht! Eher wie ein Monolog, würde ich sagen …. schade!“, schreibt einer.

Marie Zahout/süddeutsche.de: Online-Strategien der Parteien bei Berlin-Wahl. Anfängerfehler und fehlende Interaktion

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In Zürich fand am Dienstagabend eine Diskussionsrunde zu Social Media und Politik statt. Das Treffen wurde unter anderem von Politnetz.ch organisiert. Bei 20 Minuten online lassen sich per Video und Bericht nachlesen, wie die Diskussion verlaufen ist. Es war spannend und kontrovers: Wie Politiker die Sozialen Medien nutzen sollten und warum die eigentliche Politik dort nicht stattfindet.

Lukas Mäder/20 Minuten online: Ein Facebook-Like macht noch keine Politik

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Twittern birgt, wie Sie sicherlich alle wissen, ein paar Risiken. Hin und wieder vergreift man sich im Ton oder twittert auf die Schnelle etwas Unbedachtes. Das hat die CDU-Abgeordneten Susanne Ganster im Mainzer Landtag vielleicht versehentlich gemacht. Jedenfalls hat sie die Kontroverse nach ihrem Tweet nicht vorhergesehen.

Mainzer Allgemeine: Twitter-Kleinkrieg im Mainzer Landtag. „Herzinfarkt“-Tweet sorgt für Ärger

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Eine der großen Errungenschaften des Internet ist die Möglichkeit Transparenz für politische und gesellschaftliche Vorgänge herzustellen, wenn das die Beteiligten wollen. In Bremen plant die SPD jetzt Tagesordnungen, Protokolle und Beratungsvorlagen der verschiedenen Deputationen der Bremischen Bürgerschaft vorab online zu stellen. „Es schafft Vertrauen, wenn die Bürger unsere Handlungen nachvollziehen können“, so die Begründung der SPD.

Michael Brandt/Weser-Kurier: Die Bremer Transparenz-Offensive


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