14. Dezember 2011

Linkschau, 14. Dezember 2011: Guttenberg im Einsatz für Internetfreiheit. Enquete-Kommission vereinfacht E-Partizipation. Rückblick auf Merkels Bürger-Dialog 2.0.


Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurück auf der politischen Bühne. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister wird die Europäische Kommision künftig in Fragen zur Freiheit im Internet beraten. Dabei soll zu Guttenberg EU-Staaten, NGOs und Ländern außerhalb der EU bei der Unsterstützung von Internetaktivisten in autoritären Staaten helfen und deren Arbeit koordinieren. Die Personalie stieß auf heftige Kritik in Politik und Medien und der Netzgemeinde.

„No Disconnect“ ist eine lobenswerte, eine wichtige Initiative, das sei gesagt. Europa will künftig für Internetfreiheit einstehen und Aktivisten unterstützen, sei es in der arabischen Welt, in Russland oder in China. Die Frage ist aber: Warum soll da Guttenberg helfen? (Süddeutsche Zeitung)

Die Reaktionen im Netz fielen nicht minder kritisch aus. „Kroes und Guttenberg finden Internet-Freiheit spannend, haben aber keinen Plan, wie man das erreichen soll“, ätzte der Grünen-Politiker Malte Spitz. „Guttenberg wirbt für Internetfreiheit. Guttenberg will somit in die Piratenpartei“, spotten andere. (ZEIT)

Wolfgang Jaschensky und Johannes Kuhn/ Süddeutsche Zeitung: Ex-Minister wird Berater für Internetfragen. EU nimmt Guttenberg auf.

ZEIT Online: Guttenberg. Ein Plagiator als Botschafter der Netzfreiheit.

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Elektronische Bürgerbeteiligung soll einfacher werden. Mit enquetebeteilgung.de hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine neue Adhocracy-Plattform ins Leben gerufen. Ziel sei es, dem Bürger die Rolle eines „18. Sachverständigen“ der Kommission zu geben.

Auf der Plattform können Bürger eigene Vorschläge einbringen, über diese diskutieren und abstimmen. Unter anderem wurde das Abstimmen einfacher gemacht, und Änderungen an Papieren können nun nach Wunsch hervorgehoben werden. Außerdem könne nun sichtbar gemacht werden, ob eine Person Abgeordneter oder Sachverständiger der Kommission ist oder einer Organisation angehört.

Politik-digital: Neues aus der Internet-Enquete.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im November dem Bürgerdialog 2.0 auf YouTube gestellt. Einen Monat lang konnten Nutzer ihre Fragen an die Kanzlerin richten. Ende November beantwortete Merkel schließlich die Fragen, die von der Community die meisten Stimmen erhalten hatten. Blogger Charlie Rutz („Der Freidenker“) fragt: Bot das gewählte Format einen Mehrwert für den Bürgerdialog? Ja, sagt der CDU-Politiker und Autor Stephan Eisel. Marie Legrand, assoziiertes Mitglied der Forschergruppe „Politische Kommunikation in der Online-Welt“, zweifelt.

Das Internet kann nicht die Vielfalt der politischen Kommunikation von einer bürgernahen parlamentarischen Arbeit über die Versammlung bis zum Interview, von der Bürgersprechstunde über die Beantwortung von Bürgerbriefen bis zur Diskussionsveranstaltung ersetzen. Aber es kann der politischen Kommunikation neue Wege erschließen und erleichtert die gegenseitige Erreichbarkeit sowohl aus der Sicht der Wähler als auch der Gewählten. (Aus dem Pro-Standpunkt von Stephan Eisel)

Um die Möglichkeiten des Social Web und damit auch die von Videoportalen nachhaltig zu nutzen, muss eine Neugestaltung der Kommunikationshierarchien erfolgen, welche über Top-down-Strategien von Politikern hinaus auch Bottom-up-Strategien, ausgehend von den Bürgern, in das Kommunikationskonzept einbezieht. Hier zeigt sich das Problem von strategischer Kommunikationsplanung und unplanmäßigem taktischen Handeln politischer Repräsentanten im Netz. (Aus dem Contra-Standpunkt von Marie Legrand)

Freidenker: Pro & Contra: Merkel auf YouTube.

 

 

 

 

 


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